Wohngeldkürzungen stoppen!
Dieser Referentenentwurf ist nichts weniger als eine der größten Sozialkürzungen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung plant die schwarz-rote Koalition einen massiven Angriff auf die soziale Sicherheit von über einer Million Haushalten.
Die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen – die Halbierung der Heizkostenkomponente, die Erhöhung der Einkommensanrechnung und das Aussetzen der Wohngeld-Dynamisierung für 2027 – treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft mit voller Wucht. Die Bundesregierung nimmt sehenden Auges in Kauf, dass allein im Jahr 2029 etwa 163.000 Haushalte ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren und direkt in die nachrangigen Grundsicherungssysteme abrutschen, weil sie ihre Hilfebedürftigkeit nicht mehr aus eigener Kraft überwinden können. Hier wird als kein einziger Cent gespart. Vielmehr werden Gelder ganz bewusst von einem Topf zu anderem Topf verschoben.
Besonders empörend ist auch die parlamentarische Intransparenz dieser Bundesregierung. Noch in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 17. Juni 2026 behauptete die Regierung, die konkreten Auswirkungen der Einsparungen würden derzeit ermittelt und es ließen sich noch keine Aussagen zu den Folgen für die Wohnkostenbelastung treffen. Doch nur sechs Tage später liegt nun ein fertiger Referentenentwurf vor, der penibel genau vorrechnet, wie viele Milliarden bei den Ärmsten eingespart werden sollen.
Während die Regierung dem Parlament gegenüber vorgibt, noch an Konzepten zu arbeiten, die das soziale Schutzniveau erhalten sollen, schafft sie am Schreibtisch bereits Fakten für massive Kürzungen ab dem 1. Januar 2027. Dieser Widerspruch zwischen den vagen Versprechungen in der Regierungsantwort und dem harten Kürzungsdiktat im Referentenentwurf ist ein massiver Vertrauensbruch.
Wir Grüne fordern: stoppt die Sozialkürzungen! Statt den Menschen die Unterstützung beim Heizen und Wohnen wegzunehmen, muss die Regierung endlich für wirksame Mietregulierung sorgen und die Digitalisierung und Vereinfachung der Antragstellung vorantreiben. Sozialabbau ist kein Instrument der Haushaltspolitik – er ist der Brandstifter für soziale Instabilität.