Frontalangriff auf die Energiewende stoppen!
Gemeinsame Pressemittelung von Mayra Vriesema und Denise Loop zum neuen Netzpaket der Bundesregierung.
Das heute veröffentlichte „Netzpaket“ von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist ein Frontalangriff auf die Energiewende und damit ganz besonders auch auf die Westküste Schleswig-Holsteins. Die Energiewende in Deutschland würde gestoppt, weil niemand mehr investieren wird. Damit werden Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Branchen des Landes vernichtet. „Dieses Energiewende-Killerpaket darf nicht zum Gesetz werden!“ ist für Denise Loop und Mayra Vriesema klar.
Katherina Reiches Gesetzentwurf sieht vor, dass bereits existierende Ausbaupläne plötzlich gestoppt, der Einspeisevorrang sowie die Einspeisevergütung gestrichen werden. Der sogenannte Einspeisevorrang im Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt seit über 20 Jahren, dass grüner Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Zusammen mit der Einspeisevergütung und verlässlichen Netzanschlüssen – etwa für Solar-, Windenergie- und Biomasseanlagen – war das die verlässliche Grundlage dafür, dass erneuerbare Energien in Deutschland so erfolgreich wurden. Gerade jetzt, wo wir uns aus fossilen Abhängigkeiten und von Energieimporten etwa aus den USA unabhängig machen sollten, wird klar: Erneuerbare Energien sind als Friedensenergien das Gebot der Stunde.
Denise Loop, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen Nord – das sind die beiden Kreise, die das „Grünstrom-Ranking“ in Schleswig-Holstein anführen und auch bundesweit durch die große installierte Leistung gerade beim Windstrom führend sind.
„Dies ist ein Abwürgeprogramm für die erneuerbaren Energien! Sollte das tatsächlich zum Gesetz werden, haben alle, die mit viel Einsatz und privatem Geld in grünen Strom investieren, künftig keine Gewissheit mehr, ob ihr erzeugter Strom überhaupt noch vergütet wird.“
Katherina Reiche wagt damit einen erneuten Versuch, eine der größten Erfolgsgeschichten der Energiewende abzuwürgen. Schon als Staatssekretärin unter Peter Altmaier hat die heutige Wirtschaftsministerin unsere Solarindustrie als Zukunftsbranche in Grund und Boden reguliert und den Niedergang dynamisch wachsender Wirtschaftsregionen, etwa des Solar Valleys in Sachsen-Anhalt, mitsamt Verlust zigtausender Arbeitsplätze nach China verantwortet. Auch in Nordfriesland war dies ein Fiasko.
Mayra Vriesema, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Husum, ergänzt: „Gerade jetzt, wo es darum geht, neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz zusammen zu schaffen, können wir eine solche Blockadepolitik nicht mehr leisten. Statt die Solarenergie in die Wüste zu schicken, brauchen wir endlich Planungsbeschleunigung und konsequente Digitalisierung unserer Energienetze, insbesondere der Verteilnetze. Es muss sich für die Netzbetreiber lohnen, schnell anzuschließen, diese Verteilnetze weiter auszubauen und zu digitalisieren.“
Denise Loop resümiert: „Wir GRÜNE haben in der letzten Bundesregierung gezeigt, dass die Beschleunigung bei den Übertragungsnetzen möglich ist. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftsministerin Reiche stattdessen wieder dafür sorgt, dass die gesamte Energiewirtschaft und das Handwerk einen Auftragseinbruch erleben werden. Für Schleswig-Holstein und besonders die Westküste wäre das wirtschaftlicher Wahnsinn!“
